1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), gelten für alle Verträge zur Bestellung und Lieferung von Waren, die zwischen (WeSwitchThat-Wienstroth Steuerungstechnik GmbH) und dem Kunden, ein Unternehmen (B2B) oder einem Verbraucher (B2C), über die auf der Webseite (www.weswitchthat.myshopify.com) dargestellten Waren abgeschlossen werden.
1.2 Art und Umfang des Angebotes bestimmen sich ausschließlich anhand der Angaben des vorliegenden Online-Shops.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenüber Unternehmer gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeiner Geschäftsbedingungen, wird der Geltung hiermit widersprochen, sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1.6 Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird, hingewiesen.
1.7 Aufgrund individueller Bildschirmkonfiguration (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
2.1 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2 Der Verkauf kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung aufgibt und diese vom Verkäufer schriftlich oder elektronisch bestätigt wird.
2.3 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.4 Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per Mail. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung mit Abgabe der Bestellung zu.
2.5 Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Webseite des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Abgabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers, kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung der Eingabefehler kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließen Button anklickt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
3.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines
Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-, Überleitungsgesetz zu berechnen.
3.4 Bezahlung
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal) bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, muss der Kunde bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
3.5 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Verhältnis beruht.
3.6 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen soweit möglich, auf die ursprüngliche Zahlungsart.
4.1 Die gelieferte/n Ware/n bleibt/bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
4.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung
gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
4.3 Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer des Käufers gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt.
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Die Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
5.2 Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
5.3 Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
5.4 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
5.6 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
6.1 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Sache dem Versandunternehmen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert/übergeben haben.
6.2 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und lassen Sie dies auf dem Lieferschein dokumentieren. Nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf und senden uns die nötigen Informationen zu. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
Sie helfen aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.
7.1 Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen ist die Haftung der Höhe nach auf
den Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen.
7.2a Für Unternehmer gilt: Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Es gilt die in §377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
7.2b Für Mängel, die nicht rechtzeitig gerügt werden, sowie für Mängel, die nach der Genehmigung auftreten, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Mängel an gebrauchten Waren, die „gekauft wie gesehen“ sind. Der Verkäufer schließt jegliche Gewährleistung für gebrauchte Artikel aus.
7.2c Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die Beschaffenheit, Funktionalität oder Zuverlässigkeit der gelieferten Waren. Der Käufer erkennt an, dass er die Ware in dem Zustand akzeptiert, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Verkaufs befindet.
7.2d Eine Garantie für die gelieferten Waren wird nicht gewährt. Die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
7.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrem üblichen Verwendungszweck eingesetzt wurde.
7.4a Für Verbraucher: Für alle Waren, die an Verbraucher verkauft werden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß § 434ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Käufer hat das Recht, bei Mängeln der Ware Nacherfüllung §439 BGB, (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu verlangen.
7.4b Nacherfüllung: Im Falle eines Mangels hat der Käufer zunächst das Recht der Nacherfüllung. Der Verkäufer kann wählen, ob er den Mangel durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware beseitigt. Der Käufer hat die Wahl, ob er die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung wünscht, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
7.4c Fristen: Der Käufer muss Mängel innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware geltend machen. Bei gebrauchten Waren verkürzt sich die Frist auf ein Jahr.
7.4d Rücktritt und Minderung: Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.5 Mängelansprüche: Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Andernfalls sind Gewährleitungsansprüche ausgeschlossen.
7.6 Für Mängel, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist auftreten, wird keine Gewährleistung übernommen.
7.7 Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der arglistig verschwiegen wurde.
8.1 Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesem Vertrag zu widerrufen.
8.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab den Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben.
8.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Name des Unternehmens, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
8.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.5 Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über den Widerruf des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dieselbe Zahlungsart verwendet, die bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
8.6 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer einen Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.7 Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
8.8 Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
8.9 Die Widerrufsbelehrung finden sie auch unter (Link einfügen)
9.1 Der Verkäufer übernimmt keine Garantieansprüche und schließt jegliche Gewährleistung aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, natürliche Abnutzung, äußere Einflüsse oder durch Dritte verursacht werden.
9.2 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Leistung, Funktionalität oder Zuverlässigkeit der gelieferten Waren. Dies gilt insbesondere für gebrauchte Artikel, die „gekauft wie gesehen“ sind. Der Verkäufer schließt jegliche Gewährleistung für gebrauchte Artikel aus.
9.3 Es gelten als Vereinbarung die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstigen Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
10.1 In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die Sie unter (…Link einfügen…) finden.
11.1 Für Unternehmer gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Kleve
Registernummer: HRB 14368
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE309286004
11.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
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